Europas Verfassungskrise

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein ungelöstes Problem akut gemacht. Andere Konflikte über die richtige Verfassung der EU waren schon zuvor ausgebrochen oder harren ihrer Austragung. Sie auf die Spitze zu treiben und markante Entscheidungen zu suchen wäre der falsche Weg.

Von Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio

Das Wort der "Verfassungskrise" bezeichnet einen Machtkampf um die politische Grundordnung. Es geht dabei nicht nur um irgendeine Frage der Verfassungsauslegung, und es geht auch nicht allein um das übliche Spiel der Macht zwischen Personen, Parteien oder Organen. Es geht um eine Lage der Zuspitzung.

Konfliktlinien, die sonst sachlich nebeneinander verlaufen oder zeitlich aufeinander folgen, begegnen sich plötzlich an einem Ort, zu einer Zeit. Von der alten Erfahrungswelt her gesehen, potenzieren sich dann Probleme, lange verschleppte oder mit Kunstgriffen latent gehaltene Konflikte brechen auf. Wer in der Zukunft vor allem Chancen sieht, wittert das Neue und versucht, den Druck zur Entscheidung in seine Richtung zu lenken. Ein Muster dafür war die Verfassungskrise in Preußen in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Sieben Jahre lang währte der 1859 ausgebrochene Verfassungskonflikt über die Heeresreform des Königs und das Budgetrecht des Parlaments.

Es ging um eine große politische Machtfrage der Zeit. Trotz gescheiterter Revolution im Jahr 1848 und einer vom König oktroyierten Verfassung wurden Parlamentarismus und die liberale Bewegung allmählich stärker. Doch die Krone wollte zumindest über das Militär allein bestimmen und eigene Außenpolitik betreiben. Der Kampf um die Stärkung des Heeres wurde zum Kampf um die Finanzierung. Der Konflikt über das Budget wiederum geriet zum Konflikt über die Verteilung der Macht im Staat.

Es ging aber auch um gesellschaftliche, um kulturell bestimmende Leitbilder: soldatisch-monarchisch oder bürgerlich-liberal, preußische Staatsräson oder deutsche Nationalbewegung? Der innenpolitische Streit war verwoben mit der äußeren Welt. Gerungen wurde auch um Grundlagen wirtschaftlicher Stärke und die Fähigkeit zur außenpolitischen Selbstbehauptung. Entschieden wurde der Verfassungskonflikt nicht durch ein Gericht und auch nicht mit Bismarcks berühmter Lückentheorie, wonach in offenen Verfassungsfragen der König entscheide, sondern durch das Faktum der Macht.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Für die Hohenzollern war es eine Befreiung aus verkanteten Zwängen durch die Schaffung neuer Zwangsläufigkeiten. Am Schluss triumphierte die preußische Monarchie über die liberale Bewegung und verschwand zugleich in der politischen Wirklichkeit des neuen Reiches.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Heute sind wir Zeugen eines europäischen Verfassungskonflikts. Er könnte uns ebenso überraschend in eine neue Wirklichkeit führen. Wieder geht es um Rechtsfragen, um Finanzen, um Leitbilder, um die Selbstbehauptung nach außen und um die Faktizität der Macht. Welche Linien treffen sich im Europa der Gegenwart? Eine Entwicklungslinie verläuft im Recht. Seit Jahrzehnten rumort es leise rund um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein unbedingtes Auslegungsmonopol für das Unionsrecht besitzt oder ob die Mitgliedstaaten als Herren der Verträge zumindest Vorbehaltsrechte wahren können und müssen. Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai dieses Jahres hat hier dezidiert den Anspruch formuliert, für Deutschland notfalls das Unionsrecht im Einzelfall außer Kraft zu setzen.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: In Luxemburg, dem Sitz des EuGH, und in Brüssel, dem Sitz der Kommission, hat man darauf in der Wortwahl hart reagiert und einen unbedingten Vorrang des Unionsrechts und das alleinige Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs reklamiert. Die Kommission hat für Deutschland, das heißt im Grunde gegen das Bundesverfassungsgericht, ein Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht gestellt.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Der aufgebrochene Justizkonflikt ist bereits für sich genommen gravierend, aber der Gegenstand des Verfahrens, das Anleihekaufprogramm der EZB, betrifft eine nicht minder gewichtige Systemfrage der europäischen Integration. Hinzu tritt die aktuelle Dynamik der Corona-Rezession. Es zeichnet sich eine vorübergehende (?) Bereitschaft ab, mit Deficit-Spending, Helikoptergeld, Investitions- und Lenkungsprogrammen weitere Schritte in die politisch gelenkte Marktwirtschaft zu tun. Einige Wirtschaftsakteure rufen danach.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Eine weitere Konfliktlinie betrifft die Frage von Finanztransfers in der Union. Die Corona-Krise beschleunigt den Eintritt in ein unionales Transfersystem. Zudem wächst das Verlangen nach großen wirtschaftlichen Transformationsprozessen, wobei die einen vor allem an den Klimaschutz denken, andere an soziale Ungleichheit. All das findet statt in einer inzwischen doch recht deutlich verschobenen Matrix zunehmender Unberechenbarkeit volatiler Gesellschaftsformationen wie auch einer handfesten geopolitischen Krisenlage des Westens.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Die EU sieht sich im Mittelpunkt dieses Geschehens. Und sie beansprucht nicht ohne Selbstbewusstsein den Schlüssel zur Lösung. Nur die Union habe das Gewicht und die politische Standfestigkeit, um etwas in die geopolitische Waagschale zu werfen und um große Transformationsprojekte wie die Klimaneutralität oder die digitale Selbstbehauptung zu verwirklichen.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Aber sie kämpft auch mit eigenen Strukturproblemen, die das bestehende System zu sprengen drohen, jedenfalls die Handlungsfreiheit erheblich beschränken. Für viele europäisch denkende Politiker aus der Generation Helmut Kohls und François Mitterrands sollte die gemeinsame Währung nach dem Binnenmarkt ein weiterer und mächtiger Hebel sein, um die politische Einigung womöglich bis hin zum Bundesstaat voranzutreiben. Wenn ein Problemdruck gewollt war hin zu einer gemeinsamen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie nicht zuletzt zu einem gemeinsamen Budget, dann könnte ein solch riskantes Kalkül inzwischen aufgehen.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Der Euro ist die einheitliche Währung für unterschiedlich leistungsfähige Volkswirtschaften und heterogene gesellschaftliche Sozialmodelle. Für starke, wettbewerbsfähige Volkswirtschaften wie die niederländische oder die deutsche ist der Euro eine vergleichsweise schwache Währung mit günstigen Effekten für den Export. Für Länder mit weniger wettbewerbsfähigen Wirtschaften wie Griechenland oder Portugal ist die gemeinsame Währung dagegen eine relativ starke Währung, die eigene Angebote auf dem Weltmarkt teuer macht und zugleich die konsumtive Einfuhr begünstigt.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Diese Asymmetrie im Währungsgebiet hat sich seit Einführung der Gemeinschaftswährung jedenfalls nicht gemildert. Sie erhöht den politischen Druck zum Transfer von den exportbegünstigten Ländern zu den exportgeschwächten. Aber solch ein Transfer ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen, genauso wenig wie eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Die Asymmetrie der Wettbewerbsfähigkeit führt zugleich dazu, dass die Verschuldung wächst, sei es die privater oder die öffentlicher Haushalte. Das könnte in den wettbewerbsschwächeren Ländern die staatliche Kreditaufnahme verteuern und die Tragfähigkeit der Schuldenlast in Frage stellen - mit der Staatsinsolvenz als bösem Ende.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Diese Gefahr der Staatsinsolvenz wird indes in eine scheinbar dauerhafte Latenz gebannt, wenn die EZB Staatsanleihen in notfalls immer größerem Umfang kauft und über den Ausstieg aus dem Programm schweigt. Die Finanzmärkte sind dann als Risiko aus dem Spiel genommen. Wer eine solche Entwicklung der faktischen monetären Staatsfinanzierung auf rasche Art bremsen will, wird in der Corona-Krise entweder Eurobonds, einen Schuldenschnitt oder nicht rückzahlbare Zuschüsse verlangen. Der jetzt sich abzeichnende Weg des sogenannten Wiederaufbauprogramms setzt vor allem auf Zuschüsse, die von Krediten finanziert werden, die die Kommission an den Märkten aufnimmt. Das erzeugt wiederum eine neue integrationspolitische Dynamik, und zwar hin zu einem EU-Haushalt, der sich über kurz oder lang aus eigenen Steuern wird finanzieren müssen, sollten die Staaten nicht über höhere Beiträge Kommissionskredite refinanzieren wollen.

1866 überrollten die Ereignisse der Bismarck'schen Einigungskriege den Parlamentarismus: Eine weitere Entwicklungslinie hat unmittelbar weder etwas mit dem Recht noch mit Wirtschaft oder Finanzen zu tun. Das Regierungssystem der Demokratie leidet unter einer gravierenden, lange nur schleichend ablaufenden Veränderung - und das weltweit. Die Gesellschaft der Gegenwart wird volatil, sie verliert alte Gewissheiten, ohne bereits neue an die Stelle setzen zu können. Institutionen wie die Regeln der internationalen Zusammenarbeit, soziale Marktwirtschaft, Privatautonomie, öffentliche Meinungsbildung, Rechtsstaat und Parlamentarismus verlieren an Wirksamkeit und Überzeugungskraft, weil Wandlungsprozesse Erosionen auslösen oder die Rationalität dieser Institutionen in sich häufenden Krisen immer wieder zurückweichen muss.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Konformitätssehnsucht hier und affektgeladener Protest dort. Dafür stehen überraschend aufkommende und wieder vergehende Aktionsformen wie die "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich, aber auch strukturelle Gewalt und Gewaltausbrüche wie zurzeit in amerikanischen Großstädten, konfuse Weltdeutungen wie in Deutschland anlässlich der Corona-Pandemie oder populistische Drohgebärden wie in Italien. Neonationalistische oder antikapitalistische Tendenzen flackern auf, können als präsente Opposition wirksam werden oder sogar in Wahlen Regierungsgewalt erringen, manchmal nur vorübergehend, manchmal aber auch mit dem Versuch, die offene Gesellschaft autokratisch zu verbiegen, mit der freien Presse und den unabhängigen Gerichten als ersten Opfern.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: In Europa ist das Gespenst des Populismus nicht gebannt. Es treibt die Dinge. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte war auf jüngsten europäischen Ratstreffen deshalb vergleichsweise stark, weil er glaubhaft versichern konnte, er repräsentiere möglicherweise die letzte proeuropäische Regierung Italiens - hinter ihm nur noch so unangenehme Alternativen wie der Rechtspopulismus Salvinis, der Linkspopulismus der Sterne und der erstarkende Neofaschismus.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Der Austritt des Vereinigten Königreichs steckt als Schrecken in den Gliedern. Wenn in Frankreich Emmanuel Macron scheitert, erscheint dahinter der Schatten Marine Le Pens. Europa soll nicht von der Krankheit des Trumpismus heimgesucht werden. Das macht Deutschland nachgiebig, auch wenn die Budgethoheit ein kleines Stück nach Brüssel wandert und der Einstieg in größere Transfers beginnt. Es macht die Bundesregierung aber auch sperrig, namentlich wenn das Bundesverfassungsgericht die Wahrnehmung einer Integrationsverantwortung anmahnt, die nicht nur in Konflikte mit der EZB führen, sondern auch mit Stabilitätsinteressen wichtiger Mitgliedstaaten kollidieren könnte.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Bisher lag das deutsche Leitbild der Europapolitik weniger darin, den Euro als Zuchtmittel der Fiskalpolitik zu verstehen. Der Euro sollte produktiver Antrieb sein, in jedem Mitgliedstaat eine kluge Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. In der Summe der einzelnen nationalen Erfolge sollte auch das Tonvolumen der EU zunehmen in einem geopolitisch zunehmend dissonanten Chor. Die Transferunion - so die deutsche Position - würde dagegen eine ständige Quelle für politische Blockaden und für ewiges Geschacher. Konsumtive Umverteilungen und notdürftig zusammengezimmerte, bezuschusste Projekte würden regional vorübergehend das Herz wärmen, aber auf längere Sicht Europa in den Windschatten der globalen Entwicklung führen.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Die deutsche Europapolitik folgte bislang einem ordnungspolitischen Kompass, der auf solche Einsichten eingestellt war. Doch hat sich nicht das Magnetfeld inzwischen verschoben, und lässt sich die Richtung politisch überhaupt noch durchhalten? Macrons Projekt vom souveränen Europa, das schützt, setzte die Akzente bereits anders. Sein Versuch, die französische Wirtschaft zu modernisieren, ist im ersten Anlauf an der Barriere des Protests zwar nicht vollends gescheitert, aber ausgebremst worden. Verlangt die geopolitische Lage jetzt nicht - so die Sicht im Elysée-Palast - eine sehr viel entschiedenere Industriepolitik? Braucht es sie nicht auch für den Umbau der Wirtschaft zur CO2-Neutralität? Wenn der beinahe verlorene Kampf um die strategischen Positionen der digitalen Wertschöpfung für Europa noch gewonnen werden soll, bedarf es dann nicht einer neuen "planification"?

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Könnte es sein, dass alte institutionelle Lehrmeinungen über Inflation, Geldpolitik und soziale Marktwirtschaft gar nicht mehr so gelten wie lange geglaubt? Vergrößern gestiegene Produktivität und demographische Effekte einer postmateriell gestimmten Gesellschaft nicht vielleicht auch politische Spielräume für finanzpolitische Experimente? Und sollte man nicht, bevor sich auf allzu vielen nationalen Bühnen demokratische Erosionserscheinungen zeigen, den Sprung zumindest in die Faktizität des europäischen Bundesstaates wagen? Wer solche Auffassungen nicht teilt, sogar für gefährlich hält, sollte gleichwohl die Dynamik ernst nehmen, die sich inzwischen aufgebaut hat.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam nicht nur wegen der Corona-Pandemie zu einem scheinbar ungünstigen Zeitpunkt. Es durchbrach die lange währende Praxis der strategischen Latenz und machte ein ungelöstes Problem akut, während andere Konflikte bereits ausgebrochen waren. Plötzlich liefen mehrere Entwicklungslinien aufeinander zu. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe haben nicht ihre Rechtsprechungsgewalt entgrenzt. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht seine Kompetenzen ausgedehnt, sondern wollte gerade umgekehrt im Fall der monetären EZB-Geschäftspolitik einer Entgrenzung übertragener Hoheitsrechte entgegentreten.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Die expansive Inanspruchnahme von Mandaten und Kompetenzen ist ungebrochen, auch weil sie unter dem Druck immer neuer Stabilisierungsnotwendigkeiten erfolgt. Wer hinter den Ankaufprogrammen der EZB finstere Pläne einer Zentralbank vermutet, die sich von mediterraner Leichtfertigkeit hat infizieren lassen, unterschätzt die Komplexität der Probleme. Kann in Zeiten des "whatever it takes" und einer weltweiten Überforderung von tragenden Institutionen - nicht nur von Notenbanken - eine strenge Rechtsbindung überhaupt noch durchgesetzt werden?

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Politiker ahnen die Antwort, Ökonomen streiten über die Gefahren, diskutieren aber auch über neue Möglichkeiten, die aus Entgrenzungen entstehen. Für Verfassungsgerichte ist indes die Bindung an das Recht kein Verhandlungsgegenstand. Das aber trifft voll auf den Gegenwind des gerade skizzierten Verlaufs. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit zwei Vorlagen zum Europäischen Gerichtshof auf Kooperation, ja auf Hilfe aus Luxemburg bei der Kompetenzkontrolle der EZB gehofft. Sie wurde verweigert.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Die unmittelbaren Reaktionen aus Luxemburg und Brüssel auf das Karlsruher EZB-Urteil waren schon gelinde gesagt ungewöhnlich, sie sind Belege für einen offenen Verfassungskonflikt. Wenn das Urteil aus Karlsruhe einerseits nicht beachtet werden sollte oder sogar Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland würde, dann ginge es nicht nur innerhalb des Systems der Gewaltenteilung um die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, sondern völkerrechtlich um die Souveränitätsfrage.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Nicht der Inhaber faktischer Macht im Ausnahmezustand ist souverän, auch wenn Donald Trump vielleicht mit Carl Schmitt unter dem Kopfkissen hiervon träumen sollte. Im wohlgeordneten Verfassungsstaat ist derjenige souverän, der autoritativ das letzte Wort über die Grundordnung spricht, sei es originäre Verfassungsgebung oder sei es eine praktisch nicht korrigierbare Verfassungsauslegung. Wenn die europäischen Verträge durch ein europäisches, ein supranationales Organ - und das wäre übrigens auch ein jetzt geforderter Kompetenzgerichtshof - mit unbedingtem Geltungsvorrang interpretiert würden, dann wären die Mitgliedstaaten faktisch nicht mehr die Herren von Verträgen, die politisch kaum geändert werden können, ohne hohe Preise dafür zu entrichten.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Wenn das balancierte Europa der EU, dieser Verbund souverän bleibender Staaten, unter dem Druck der Krisen und des gesellschaftlichen Strukturwandels ins Straucheln gerät, wäre dann nicht ein umsichtiger, aber kühner Neubau angeraten? Eine Reform der europäischen Verträge wird zwar erwogen, aber die Furcht vor plebiszitärer Ablehnung wie beim Verfassungsvertrag sitzt immer noch tief. Im Januar hat die EU-Kommission eine "Konferenz über die Zukunft Europas" angeregt. Forciert wird ein auf zwei Jahre angelegter öffentlicher Diskurs, der Vorschläge sammeln soll. Gewiss werden sie über Fragen wie den Sitz des Europaparlaments hinausreichen.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Gleichwohl ist das Verfahren lange nicht so konkret wie die zur großen Vertragsänderung vorgesehene Konventsmethode, um die es still geworden ist. Will man vielleicht eher einen Stein ins Wasser werfen und hofft auf eine Dynamik in Richtung stärkerer Union? Aber wer wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "die Sprache der Macht lernen" will, der braucht auch die Mittel der Macht. Je mehr der Westen Schwäche zeigt, desto weniger Zeit bleibt dafür.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: Das politische Trudeln der Vereinigten Staaten und die ökonomische Stagnation der EU ebenso wie ihr militärisches Unvermögen reizen zu herausfordernden Aktionen der Gegner des Westens. Wo wird im Fall der Fälle die europäische Armee sein, die glaubhaft abschrecken oder notfalls intervenieren könnte? Wo ist die Außenpolitik aus einer Hand, die das wirtschaftliche und irgendwann auch militärische Potential einer großen Macht zur Erhaltung des Friedens und der Freiheit geltend zu machen vermag? Ohne den großen Protektor Amerika erweist sich die EU als ausgesprochen machtlos bei der Durchsetzung ihrer normativen Vorstellungen und politischen Interessen.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: In Syrien ist die EU kaum noch eine moderierende diplomatische Kraft, sondern den regionalen Vormächten ausgeliefert. Die EU verfügt weder über ausreichende Mittel noch über den notwendigen innenpolitischen Rückhalt, um als Ordnungsmacht aufzutreten - ein Defizit, das lange bekannt ist. Schon als die Vereinigten Staaten um das Jahr 2000 herum im Zenit ihrer Macht standen, hat es nicht an Warnungen gefehlt - Helmut Schmidt etwa verwies darauf, dass diese Dominanz nicht ewig währen werde und Europa gut beraten sei, auch militärisch handlungsfähig zu werden.

Die Ebenen, auf denen sich die Veränderungen abspielen, sind kaum zu überblicken. Voranschreitende Individualisierung, globale Vernetzung, Mobilitätsdruck, Säkularisierung, der Verlust von Orientierung stiftenden Gemeinschaftskräften wie Familie, Kirchen, Parteien oder Vereinen und der Zerfall öffentlicher Meinungsbildung in einem digitalen Kaleidoskop - all das führt zu einer neuen Fragmentierung der Gesellschaft. Die Komplexität internationaler Arbeitsteilung und die rasche Entwicklung technisch automatisierter Prozesse führen zu einer Entkopplung von Alltagserfahrung und politischen Weltdeutungen. Es entsteht eine neue spontane, aber auch labile Ordnung mit widersprüchlichen Tendenzen: An dieser Stelle wird eine tiefer liegende Ursache der seit längerem latenten Verfassungskrise Europas sichtbar. Der Weg zur Integration des alten Kontinents war ein indirekter. Die europäische Bewegung, die unmittelbar in den Jahren nach 1945 einen Bundesstaat Europa verlangte, erreichte nie die kritische Masse, um die Beharrungskräfte der Nationen zu überwinden. Die europäische Armee wurde 1954 von Frankreich abgelehnt. Was blieb, waren die wirtschaftliche Gemeinschaft, der Markt, die Grundfreiheiten.

Das war nicht wenig, und man hoffte begründet auf mehr. Die politische Union auf dem Fundament des Binnenmarktes wollte mehr sein als die Deregulierung des alten Merkantilismus der Nationen, der immer wieder eine Quelle für machtstaatliche Konflikte bildete. Inzwischen haben sich die Querschnittszuständigkeiten, die Masse der Richtlinien und Verordnungen so sehr ausgedehnt, dass an vielen Stellen die Kompetenzen der Union die eines Bundesstaates erreichen oder überschreiten, während sie in den Kernbereichen eines Bundes schwach wirkt. Die EU war - praktischen Notwendigkeiten und Aushandlungsprozessen gehorchend - immer funktionell und nicht final konstruiert: Heute sitzen wir in der Konstruktionsfalle der indirekten Staatswerdung.

Das war nicht wenig, und man hoffte begründet auf mehr. Die politische Union auf dem Fundament des Binnenmarktes wollte mehr sein als die Deregulierung des alten Merkantilismus der Nationen, der immer wieder eine Quelle für machtstaatliche Konflikte bildete. Inzwischen haben sich die Querschnittszuständigkeiten, die Masse der Richtlinien und Verordnungen so sehr ausgedehnt, dass an vielen Stellen die Kompetenzen der Union die eines Bundesstaates erreichen oder überschreiten, während sie in den Kernbereichen eines Bundes schwach wirkt. Die EU war - praktischen Notwendigkeiten und Aushandlungsprozessen gehorchend - immer funktionell und nicht final konstruiert: Könnte man die Reset-Taste drücken, so wünschte man sich ein starkes, direkt und gleich gewähltes Parlament, einen Unionshaushalt mit eigenen Steuern und eine vielleicht sogar vom Volk gewählte Präsidentin mit einer Bundesmacht wie der des amerikanischen Präsidenten. Dafür müssten aber im Gegenzug das regulatorische Überangebot abgebaut, klare und sogar wieder erweiterte Kompetenzräume der Gliedstaaten hergestellt sowie auf große Finanztransfers gerade verzichtet werden. Das und vermutlich nur das wäre die Neugründung Europas.

Die Wirklichkeit sieht bis auf weiteres anders aus. Die meisten Staaten der Union werden Marktvorteile und Solidarität ebenso wollen, wie sie an ihrer Souveränität hängen. Das gilt so lange, wie die Menschen in ihren nationalen Räumen nicht etwas anderes verlangen. Die Latenz unausgetragener Konflikte, der Druck zur Entgrenzung beschränkter Mandate, die Ambivalenz der Macht im Mehrebenensystem, die scheinbare Schwebelage der Souveränität: das alles hat nicht das Bundesverfassungsgericht in die Welt gebracht. Die Ambiguität des europäischen Integrationsprozesses hat einen Raum geformt, in dem Rechtsprechung, Währungs- und Ordnungspolitik stattfinden und stattfinden müssen.

Auch die Dynamik der Währungsunion oder den demographischen, weltwirtschaftlichen und technologischen Strukturwandel, ja selbst den Anlagenotstand des Finanzkapitals hat nicht die EZB erfunden oder maßgeblich verursacht. Aber gerade weil das so ist, muss sich jeder Akteur nicht nur Kritik gefallen lassen, sondern darf auch Verständnis einfordern für seine Rolle in einem komplizierten Verbundsystem: die EZB, der EuGH ebenso wie das Bundesverfassungsgericht. Vertragsverletzungsverfahren gegen unabhängige Gerichte sind keine gute Idee. Aufforderungen zur Nichtbeachtung eines Urteils und die markige Reklamation einer Art Unionssouveränität, die nicht besteht, machen aus einem latenten Spannungsverhältnis einen offenen Verfassungskonflikt mit ungewissem Ausgang. Vermutlich wird es keinen europäischen Bismarck geben, und angesichts des Schicksals seiner staatlichen Konstruktion in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sollte man ihn nicht einmal herbeisehnen.

Auch die Dynamik der Währungsunion oder den demographischen, weltwirtschaftlichen und technologischen Strukturwandel, ja selbst den Anlagenotstand des Finanzkapitals hat nicht die EZB erfunden oder maßgeblich verursacht. Aber gerade weil das so ist, muss sich jeder Akteur nicht nur Kritik gefallen lassen, sondern darf auch Verständnis einfordern für seine Rolle in einem komplizierten Verbundsystem: Im intellektuellen Raum überbieten sich die Auguren mit schmissigen Rezepten für den Umbau einer ganzen Gesellschaftsordnung oder zum Rückbau der globalisierten Welt. Aber das bedrängte westliche System einer demokratisch regierten personalen Entfaltungsordnung braucht eine klare Orientierung an unseren Grundwerten, die entschiedene Pflege von Institutionen der Demokratie, des Rechtsstaates, des Marktes, des Bildungs- oder Gesundheitssystems. In der zunehmend fluiden Ordnung einer volatilen Gesellschaft laufen viele Dinge zusammen, doch kein Alexander wird den gordischen Knoten durchschlagen.

Auch die Dynamik der Währungsunion oder den demographischen, weltwirtschaftlichen und technologischen Strukturwandel, ja selbst den Anlagenotstand des Finanzkapitals hat nicht die EZB erfunden oder maßgeblich verursacht. Aber gerade weil das so ist, muss sich jeder Akteur nicht nur Kritik gefallen lassen, sondern darf auch Verständnis einfordern für seine Rolle in einem komplizierten Verbundsystem: Es gilt, die einzelnen Felder jeweils rational zu beackern. Nicht nur die aktuelle Lage in den Vereinigten Staaten ist eine Warnung vor dem, was drohen könnte. Stärken wir also die Union als Raum der Freiheit, der Prosperität, des friedlichen Zusammenhalts auch, indem wir ihre latenten Konflikte nicht auf die Spitze treiben und die nun markante Entscheidung suchen, wo bisher Aushandlungsprozesse, Netzwerke und bewegliche Hierarchien den Alltag prägten.

Auch die Dynamik der Währungsunion oder den demographischen, weltwirtschaftlichen und technologischen Strukturwandel, ja selbst den Anlagenotstand des Finanzkapitals hat nicht die EZB erfunden oder maßgeblich verursacht. Aber gerade weil das so ist, muss sich jeder Akteur nicht nur Kritik gefallen lassen, sondern darf auch Verständnis einfordern für seine Rolle in einem komplizierten Verbundsystem: Der Verfasser ist Direktor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen der Universität Bonn und Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.